Berliner Tageblatt - US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen

Trump hatte nach der Anhörung am Donnerstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol und wegen seiner Versuch, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzudrehen, in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen." Smith wertete dies als Drohung gegen die Justiz.

Eine Anordnung sei in diesem Fall "besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten (...) in Verbindung stehende Menschen gemacht hat", hieß es in dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Smith begründete den Antrag zudem mit der "unsachgemäßen Verbreitung oder Verwendung von Informationen".

Die zuständige Richterin Tanya Chutkan ordnete daraufhin an, das Trump sich bis Montagnachmittag zu Smiths Antrag äußern müsse.

Der frühere US-Präsident hatte bei seiner Anhörung zu der Anklage am Donnerstag in Washington erwartungsgemäß auf nicht schuldig plädiert. Im Anschluss wiederholte Trump seine Vorwürfe, er werde aus politischen Gründen "verfolgt".

Mit seinem anschließenden Eintrag auf Truth Social setzte sich Trump zudem über die ausdrückliche Warnung von Richterin Moxila Upadhyaya hinweg, Zeugen einzuschüchtern oder die Justiz zu behindern. Jeder Versuch der Beeinflussung sei eine "Straftat", sagte die Richterin laut US-Medienberichten zu Trump.

Unterdessen versuchte das Wahlkampfteam des 77-Jährigen, dessen jüngsten Online-Eintrag herunterzuspielen. Der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 habe sich auf seine politischen Gegner bezogen und nicht auf Beteiligte im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung. Trumps Äußerung sei vielmehr "politische Rede", erklärte ein Trump-Sprecher am Samstag.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstagabend in South Carolina kündigte Trump im Falle seines Wahlsieges ein gründliches Aufräumen im "inzwischen völlig korrupten" Justizministerium an. Sonderermittler Smith bezeichnete er bei dem Auftritt als "Wahnsinnigen".

Sollt er erneut zum Präsidenten gewählt werden, werde er einen eigenen Sonderstaatsanwalt ernennen, um "alle krummen Handlungen zu bestrafen, einschließlich der Bestechungsgelder (...) die in die Kassen der Verbrecherfamilie Biden fließen".

Kurz vor seiner Anhörung am Donnerstag hatte Trump Präsident Joe Biden und den US-Demokraten vorgeworfen, die Justiz als "Waffe" gegen ihn zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump auf Truth Social.

Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump zum Sturm auf das US-Kapitol veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Bei dem Angriff auf das Kapitol waren fünf Menschen getötet worden.

N.Fournier--BTB