Berliner Tageblatt - Haldenwang: AfD stellt Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Frage

Als Beispiel für die Infragestellung der Menschenwürde nannte Haldenwang Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Der Begriff "Großer Austausch" zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. Dies geht oftmals mit Verschwörungserzählungen einher.

Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe. Ähnlich hatte er sich bereits Ende Juli geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer des Parteitages eine Stillhaltezusage abgegeben.

"Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben", sagte Haldenwang dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Verfassungsschutzpräsident verwies darauf, dass er durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachkomme. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", betonte er. "So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden."

An den vergangenen beiden Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. In den Bewerbungsreden hatten die Bewerber immer wieder radikale Töne angeschlagen. Vor einer Woche hatte sich Haldenwang daher in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehmen würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als so genannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

SPD-Chefin Esken sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die AfD wolle anstelle einer guten Zusammenarbeit Deutschlands in Europa und darüber hinaus "völkisch-nationale Konzepte". Sie warnte vor einem "wirklich großen Schaden für Deutschland", wenn sich dies durchsetzen würde.

Das aktuelle Stimmungshoch der AfD, die in manchen Umfragen teils klar vor der SPD liegt, führte Esken auf die große Verunsicherung infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs zurück. Sie betonte, dass bereits vieles zur Unterstützung der Menschen auf den Weg gebracht worden sei. Als Beispiele nannte Esken die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung des Wohngelds.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte in der Sendung "RTL/ntv-Frühstart", die AfD demonstriere mit ihrem Europawahlprogramm, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Den im Programm festgeschriebenen "Bund europäischer Nationen" wertete Trittin als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was der Kurs der AfD für das Land bedeuten würde. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen", warnte Frei.

Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin sagte am Montag in Berlin, der Maßgebende auf dem AfD-Parteitag sei der Thüringer Landeschef Björn Höcke gewesen, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden kann. Wer sich in Magdeburg nicht klar gegen Europa, demokratische Mitbestimmung oder die Rechte von Minderheiten positioniert habe, sei bei der Kandidatenkür für die Europawahl chancenlos gewesen.

N.Fournier--BTB