Berliner Tageblatt - Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali erhöht Gefahr von Spaltung

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst machte den Parteivorstand für den Rückzug Mohamed Alis verantwortlich. Dessen Kurs entferne sich immer mehr vom Gründungskonsens der Linken, schrieb er im Onlinedienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. "Er wird den Niedergang der Linken wohl beschleunigen", so Ernst.

Der Abgeordnete Alexander Ulrich erklärte, der Rückzug der Fraktionsvorsitzenden sei "ein weiterer Sargnagel" auf dem Weg, die Linke "völlig bedeutungslos werden zu lassen". Er fügte hinzu: "Die Parteiführung schafft es nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion." Er hoffe "auf eine neue Konstellation mit Sahra Wagenknecht".

Bartsch sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag zum Rückzug Mohamed Alis: "Der Schritt war für mich nicht überraschend." Er fügte hinzu: "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben."

Mohamed Ali hatte am Sonntag angekündigt, sie werde bei der Vorstandswahl im September nicht mehr kandidieren. Ihre Aufgabe, "den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten", sei ihr "zunehmend schwer" gefallen. Mittlerweile sei es ihr "unmöglich".

Mohamed Ali steht seit 2019 gemeinsam mit Bartsch an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf Wagenknecht fügte sie hinzu, die Aufforderung des Parteivorstands vom Juni, diese solle "zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen", zeige "den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen".

In der Linken hatte sich der Konflikt um Wagenknecht zuletzt zugespitzt. Hintergrund sind deren Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei. Ein solcher Schritt könnte auch der Bundestagsfraktion gefährlich werden: Falls Wagenknecht und mehrere Verbündete diese verließen, könnte der Status als Fraktion wegfallen.

Aktuell stellt die Linke 39 Abgeordnete. Sollte sie unter die Zahl von 36 rutschen, würde sie nur noch als Gruppe gelten und hätte weniger Rechte im Parlament.

Linken-Parteivize Gösta Beutin wies den Vorwurf zurück, es würden Menschen aus der Partei getrieben. Zu Wagenknecht sagte er, es sei nach Jahren lähmender Debatten ein Punkt erreicht worden, wo die Parteispitze handeln musste. Die "rote Linie" sei, wenn jemand die Existenz der Partei in Frage stelle. Als dieser Punkt erreicht war, sei der Vorstandsbeschluss gefasst worden. Der Linken-Vorstand hatte im Juni Wagenknecht aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Wagenknecht bekräftigte am Montag ihre Kritik am Kurs der Linkspartei. Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die Angst um ihre Zukunft hätten, "macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Kurs der Parteiführung um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan richte sich vor allem an junge Klimaaktivisten, so ihr Vorwurf. "Ein wählbares Angebot für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wäre jedoch gerade in der heutigen Situation dringend notwendig", so Wagenknecht weiter. Sie hatte zu einer möglichen Parteigründung im Vorfeld immer wieder gesagt, darüber bis zum Jahresende entscheiden zu wollen.

S.Keller--BTB