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Woidke: SPD-Ministerpräsidenten unzufrieden mit Rolle ihrer Partei in Koalition
Die Ministerpräsidenten der SPD sind laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke nicht zufrieden mit der Rolle ihrer Partei in der Ampel-Koalition. "Die SPD muss in der Bundesregierung die starke soziale Kraft sein, das ist ihre Rolle und das ist die Erwartung der Menschen", sagte Woidke am Donnerstag Zeit Online. "Nicht nur ich, sondern alle Ministerpräsidenten der SPD wünschen sich, dass die SPD diese Rolle wieder stärker annimmt."
Auf die Frage, ob sich diese Aussage eher an Bundeskanzler Olaf Scholz oder die SPD-Parteichefs richtet, sagte Woidke: "An alle. Die Zufriedenheit in dieser Frage ist bei den Ministerpräsidenten überschaubar." Aktuell stellt die SPD sieben der 16 Länderchefs.
Konkret kritisierte Woidke die Haltung der Bundes-SPD bei der Diskussion zum Gebäudeenergiegesetz. "Bei der Heizungs-Debatte hätte ich es begrüßt, wenn die SPD im Bund gesagt hätte: bis hierhin und nicht weiter", sagte er.
Mit dem Heizungsgesetz habe die Ampel das Signal ausgesendet: "Es ist mir egal, wie du mit meinen Regelungen klarkommst, der Klimaschutz steht über allem anderen. Und wenn du dabei verarmst, ist das nachrangig", kritisierte er. Dieses Signal trage heute noch zu den Umfragewerten der AfD bei, bemängelte Woidke.
Außerdem drohte er, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben. "Ich werde dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn es klare Antworten auf die vielen sozialen Fragen gibt."
O.Krause--BTB