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Bayern wehrt sich gegen unterschiedliche Strompreis-Zonen
Bayern wehrt sich gegen den Vorschlag der Bundesnetzagentur, unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland einzuführen. "Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Wer solchen Zonen "das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik". Dadurch drohe "eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg".
Die Bundesnetzagentur hatte sich am Samstag für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. In Bayern, aber auch in Ländern wie Baden-Württemberg, wird deutlich weniger Windenergie produziert als in norddeutschen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg.
Söder verwies darauf, dass es neben der Windkraft andere erneuerbare Energien gebe, bei denen Bayern sehr gut abschneide. Insgesamt sei Bayern deshalb "die Nummer 1 bei Erneuerbaren Energien - und das sowohl bei installierter Leistung als auch Zubau". Unterschiedliche Strompreiszonen wären "eine weitere Attacke der Ampel auf den Süden", sagte Söder.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte hingegen die Überlegungen des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, begrüßt. Derzeit zahlten die Stromkunden im Süden weniger als die im Norden, sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Montag. "Es steht für mich außer Frage, dass dies mit Blick auf die notwendige Energiewende nicht so bleiben kann."
In dem Streit geht es um die Netzentgelte, eine Art Gebühr für die Nutzung des Leitungs- und Stromversorgungsnetzwerks, die vom örtlichen Stromnetzbetreiber erhoben wird. Durch das Netzentgelt werden der Betrieb und der Ausbau der Netze finanziert. Nach Angaben der Bundesnetzagentur macht diese Gebühr bei Haushaltskunden etwa ein Fünftel des gesamten Strompreises aus.
In Regionen mit einem hohen Zubau an Windkraftanlagen sind auch zusätzliche Investitionen in neue Leitungen und weitere Infrastruktur notwendig, was die Netzentgelte für dort lebende Kunden beeinflusst. Nach Angaben von Branchenverbänden stockt derzeit insbesondere in Süddeutschland der Ausbau der Windkraft. Der Bau von Windrädern ist je nach Region häufig umstritten.
S.Keller--BTB