Berliner Tageblatt - Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

Der Gesetzentwurf zur Wärmeplanung wird am Mittwoch im Kabinett beraten. Das Gesetz ist eine Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz.

Die Wärmeplanung soll für alle Bundesländer Pflicht werden: Großstädte ab 100.000 Einwohnern müssen dann spätestens ab Juli 2026 eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden ab Juli 2028. Für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen lockerere Vorgaben gelten. Die Fristen wurden an die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) angepasst.

Landsberg sagte dem RND, damit die Wärmewende flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung müsse auch leistbar sein. "Diesbezüglich haben wir große Zweifel", sagte er. "Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros." Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien. "Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein."

Die Wärmepläne der Kommunen sind die Grundlage der Heizungsplanung für Bürgerinnen und Bürger - von den Plänen hängt ab, ob für ihr Wohngebiet etwa eine Versorgung mit Fernwärme oder eventuell mit Wasserstoff geplant ist und ob sie ihre Pläne für die eigene Heizung entsprechend anpassen müssen.

P.Anderson--BTB