Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz geht von wenigen in Ukraine ausgereisten Rechtsextremisten aus

Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, "dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben", sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nannte zudem "eine kleine zweistellige Zahl" von Verdachtsfällen, bei denen Ausreisen angekündigt wurden, aber noch nicht erfolgt seien. Bei bekannten Rechtsextremen mit einem entsprechenden Vermerk im Fahndungssystem werde von den Polizeibehörden versucht, die Ausreise bei Kontrollen zu verhindern.

Münch räumte allerdings ein, dass dies nicht immer möglich sei, wenn sich Betroffene auf dem Landweg Richtung Ukraine auf den Weg machten. Denn beim Weg über EU-Nachbarländer gebe es in Deutschland keine vollständigen Grenzkontrollen. Insofern könnten die Informationen der Sicherheitsbehörden "lückenhaft" sein, sagte der BKA-Chef. Bei Hinweisen auf geplante Ausreisen würden diese aber gezielt an die örtliche Polizei weitergegeben, um diese zu unterbinden.

Haldenwang betonte, die Masse derer, die aus Deutschland tatsächlich zum Kämpfen in die Ukraine gereist seien, habe einen Bezug zu dem Land wie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sähen es als ihre Pflicht im Krieg mit Russland, nun ihren Wehrdienst abzuleisten, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Motive gebe es bei ihnen nicht.

T.Bondarenko--BTB