AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert / Foto: © AFP/Archiv
-
Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
-
Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
-
Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
-
Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
-
Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
-
"Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
-
Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
-
Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
-
Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
-
Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
-
Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
-
Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
-
Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
-
Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
-
Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
-
De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
-
Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
-
Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
-
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
-
Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
-
Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
-
14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
-
Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
-
Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
-
Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
-
Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
-
Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
-
Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
-
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
-
Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
-
Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
-
Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
-
Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
-
Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
-
Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
-
Ministerin: "Positive Prognose" für slowakischen Regierungschef Fico nach Attentat
-
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
-
Scholz und Rehlinger sichern Hochwasser-Betroffenen im Saarland Unterstützung zu
-
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
-
Dutzende Todesopfer bei Sturzfluten in Afghanistan
-
Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
-
Bereits fast 10.000 Menschen wegen Russlands Offensive aus Raum Charkiw evakuiert
-
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
-
Erneut ein Todesopfer bei Unruhen in Neukaldeonien
-
Klimaaktivisten blockieren Flughafen München
-
Selenskyj gegen Feuerpause: "Spielt Feind in die Hände"
-
Nach "Chaostag": Scheffler mit starker zweiter Runde
-
NHL: Panthers schalten erneut Bruins aus
-
Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
-
Kehl über Abschied von Legende Reus: "Keine einfachen Tage"
AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert
Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.
Der Landtag stellte im Dezember 2022 wegen der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation fest. Das Finanzministerium in Potsdam wurde darum ermächtigt, Kredite von bis zu zwei Milliarden Euro für das sogenannte Brandenburg-Paket aufzunehmen. Damit sollen Entlastungsmaßnahmen etwa für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.
Die 23 AfD-Landtagsabgeordneten zogen gegen die Ausnahme von der Schuldenbremse vor Gericht. Sie beantragten ein sogenanntes Normenkontrollverfahren, mit dem die Regelungen überprüft werden sollen. Außerdem stellten sie einen Eilantrag, um diese vorläufig außer Vollzug setzen zu lassen. Mit diesem Eilantrag hatten sie nun keinen Erfolg.
In der Hauptsache entschied das Gericht aber noch nicht. Es erklärte, dass der Antrag "gewichtige und komplexe verfassungsrechtliche Fragen" aufwerfe, die noch geklärt werden müssten. Brandenburg wird von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert.
I.Meyer--BTB