Berliner Tageblatt - Umweltzone trotz Kontroverse auf Londoner Großraum ausgeweitet

Das System, das 2019 in der Londoner Innenstadt eingeführt worden war und die Luftverschmutzung bekämpfen soll, sieht für besonders umweltschädliche Fahrzeuge innerhalb der Zonengrenzen eine Gebühr von 12,50 Pfund (14,56 Euro) pro Tag vor. Wer die Gebühr nicht bezahlt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Pfund pro nicht bezahltem Tag rechnen.

Das Projekt hat auch Auswirkungen auf die nationale Politik: Die Ausweitung der Ulez wurde dafür verantwortlich gemacht, Khans oppositioneller Labour-Partei den Sieg bei einer Nachwahl um den Ex-Wahlkreis des früheren Premierministers im Westen Londons gekostet zu haben. Khan wurde Berichten zufolge von Parteichef Keir Starmer unter Druck gesetzt, die Pläne hinauszuzögern oder eine Kehrtwende bei dem Projekt zu machen, was Khan verweigerte.

Er verteidigt die Ausweitung als notwendig für eine verbesserte Luftqualität in London. Die "giftige" Luftverschmutzung verursache jährlich tausende Todesfälle und schwere Krankheiten, führt Khan an. Der Bürgermeister leidet selbst unter einer im Erwachsenenalter aufgetretenen Asthmaerkrankung, die er auf die schlechte Luft in der Hauptstadt zurückführt.

Auch eine von fünf konservativ geführten Stadträten eingebrachte Klage von dem Londoner High Court konnte die Ausweitung nicht stoppen. Das Gericht erteilte im Juli grünes Licht für eine auf den Großraum ausgedehnte Umweltzone. Einige Ulez-Gegner sehen die Ausweitung lediglich als Versuch, die Einnahmen der lokalen Transportbehörde zu erhöhen.

Großbritannien kämpft mit einer hohen Inflation, stark angestiegenen Lebenshaltungskosten und schwachem Wirtschaftswachstum. Viele sind verärgert darüber, Fahrzeuge kostspielig ersetzen zu müssen, die den Mindestanforderungen der Umweltzone nicht gerecht werden. Khan hatte kürzlich finanzielle Unterstützung für diese Autobesitzer erhöht.

Am Sonntag zeigte sich Khan frustriert über eine mangelnde Unterstützung der britischen Regierung für das Projekt und die damit einhergehende Abwrackprämie - anders als in anderen englischen Städten. "Ich bin enttäuscht, dass sie Luftverschmutzung und Klimawandel offenbar als Waffe einsetzen", sagte er der Nachrichtenagentur PA.

M.Ouellet--BTB