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Militärputsch in Gabun nach Wahlsieg von Präsident Bongo
In Gabun ist es kurz nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsieges von Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar zu einem Militärputsch gekommen. Flankiert von einer Gruppe von elf Männern kündigte ein Armeeoffizier am Mittwoch im Sender Gabon 24 an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Zudem blieben die Grenzen des zentralafrikanischen Staates bis auf weiteres geschlossen.
Unter den Männern, die sich als "Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen" präsentierten, befanden sich Mitglieder der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit des Präsidenten, sowie Soldaten der regulären Armee und Polizisten. Sie begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land.
Um "den Frieden zu verteidigen" habe das Militär beschlossen "das derzeitige Regime" zu beenden, erklärte der Offizier. Alle staatlichen Institutionen würden aufgelöst, darunter die Regierung, der Senat, die Nationalversammlung und das Verfassungsgericht.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von kurzzeitigen Schüssen in der Hauptstadt Libreville kurz nach der Fernsehansprache. In verschiedenen Vierteln der Hauptstadt versammelten sich hunderte Menschen, die hupend durch die Straßen fuhren und "Gabun ist befreit!" und "Bongo raus!" riefen.
Über den Verbleib von Bongo, dessen Familie das ölreiche zentralafrikanische Land seit mehr als 55 Jahren regiert, war zunächst nichts bekannt. In der Gegend um seinen Amtssitz war es am Mittwochmorgen laut Augenzeugenberichten sehr ruhig.
Unmittelbar vor der Fernsehansprache hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Samstag ernannt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. Sein Herausforderer Albert Ondo Ossa kam Angaben der Wahlbehörde zufolge auf 30,77 Prozent der Wählerstimmen.
In seiner Ansprache erklärte das Militär, die jüngsten Wahlen hätten "nicht die Bedingungen für eine transparente, glaubwürdige und inklusive Abstimmung erfüllt, auf die das gabunische Volk so sehr gehofft hatte".
Die Wahlen am Samstag waren überschattet von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten. Wahllokale öffneten nach Berichten der Opposition zu spät oder gar nicht, zudem fehlten die Stimmzettel mit dem Namen von Bongo-Herausforderer Ondo Ossa in vielen Büros. Ondo Ossa warf Bongo "Betrug" vor und erklärte sich selbst zum rechtmäßigen Gewinner der Wahl. Sein Wahlkampfleiter forderte Bongo am Montag dazu auf, die Macht "ohne Blutvergießen" abzugeben.
Unterdessen verhängte die Regierung von Amtsinhaber Bongo noch vor Schließung der Wahllokale eine landesweite Ausgangssperre und beschränkte den Zugang zum Internet, um die Verbreitung von "Falschinformationen" und Aufrufen zur Gewalt zu unterbinden. Die Internetsperre wurde am Mittwoch wieder aufgehoben.
Bongo ist seit 14 Jahren an der Macht. 2009 hatte er seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba abgelöst, der seinerseits das Land seit 1967 regierte. Die Opposition hatte immer wieder die Fortführung des "Bongo-Clan" angeprangert.
F.Pavlenko--BTB