Berliner Tageblatt - Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen

Der Zwischenausschuss wird in Bayern vom Landtag für die Zeit nach der letzten Sitzung einer Wahlperiode bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eingesetzt und nach Bedarf vom Landtagspräsidenten einberufen. Damit sollen die Rechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung gewahrt und dringliche Angelegenheiten behandelt werden können.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der Zwischenausschuss besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Parlament.

Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Söder übergab Aiwanger bei einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest und verwies auf die noch ausstehende abschließende Bewertung.

J.Horn--BTB