Berliner Tageblatt - Lindner verteidigt Sparkurs in der Haushaltspolitik

Lindner verwies auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst. Im kommende Jahr rechne er mit 37 Milliarden Euro Kosten allein für Zinsausgaben - gegenüber 2021 sei dies eine Verzehnfachung. "Die Zinskosten im Haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin", sagte er. "Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar."

Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.

An den Kürzungen gibt es teils heftige Kritik. Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.

P.Anderson--BTB