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Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts". Merz sagte am Mittwoch in der Sendung "RTL direkt": "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen." Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.
Merz verwies auf die Bundesländer, die bei den entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten. "Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr", sagte er. "Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich", betonte er. "Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an", sagte Merz.
Scholz hatte am Mittwochvormittag im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" zur Modernisierung des Landes angeboten. Der Pakt soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration.
I.Meyer--BTB