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USA und Vietnam warnen vor "Anwendung von Gewalt" im Südchinesischen Meer
Wenige Tage nach dem jüngsten mutmaßlichen chinesischen Angriff auf philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer haben die USA und Vietnam vor der "Androhung oder Anwendung von Gewalt" in dem umstrittenen Seegebiet gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten US-Präsident Joe Biden und der Chef der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, am Montag "ihre unerschütterliche Unterstützung für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht".
Zudem forderten sie die "Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs sowie den ungehinderten rechtmäßigen Handel im Südchinesischen Meer".
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet. Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.
Die chinesische Führung ignoriert ein internationales Gerichtsurteil, wonach Pekings Ansprüche jeder Rechtsgrundlage entbehren.
Die Erklärung erfolgte einen Tag nachdem Biden und Trong eine Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder getroffen haben, die als Schritt gegen Chinas zielstrebiges Vorgehen in der Region angesehen wird.
Washington liegt mit Peking in einer Reihe von Fragen wie Handel, Sicherheit, Menschenrechten und Klimawandel über Kreuz. Um dem chinesischen Einfluss Einhalt zu gebieten, setzt Washington verstärkt auf eine Intensivierung seiner Beziehungen mit verbündeten Staaten, darunter Vietnam und die Philippinen.
Die Philippinen hatten vergangene Woche der chinesischen Küstenwache und "Miliz"-Booten vorgeworfen, zwei Schiffe der philippinischen Küstenwache bedrängt zu haben. Manila betreibt Außenposten auf neun Riffen und Inseln in den Spratly-Inseln. Das Gebiet liegt etwa 200 Kilometer von der philippinischen Insel Palawan und mehr als 1000 Kilometer von Chinas nächstgelegener Landmasse, den Hainan-Inseln, entfernt.
Die Spannungen zwischen Manila und Peking waren im August aufgeflammt, als Schiffe der chinesischen Küstenwache nach Angaben aus Manila mit einem Wasserwerfer philippinische Versorgungsboote beschossen hatten.
A.Gasser--BTB