Berliner Tageblatt - Kommission meldet klaren Sieg von Putins Partei bei "Wahl" in besetzten Gebieten

Die Wahlkommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa erklärte, der dreitägige Urnengang sei "auf dynamische Weise und mit wenigen Verstößen" verlaufen. Mit den Wahlen auch in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine wollte Moskau seinen dortigen Herrschaftsanspruch unterstreichen.

Russland hatte die vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine im September 2022 nach sogenannten Referenden für annektiert erklärt, hält aber nur Teile dieser Regionen besetzt. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hatten die Abstimmung in den russisch kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja bereits vorab als unrechtmäßig verurteilt.

Auch auf der 2014 von Russland annektierten Krim waren die Menschen zur Wahl aufgerufen. Ukrainische Sicherheitsdienste erklärten, sie hätten eine Liste von "Kollaborateuren" erstellt, die bei dem Urnengang Hilfe leisteten, und kündigten Vergeltung an.

Die Europäische Union kündigte "Konsequenzen" für an der Abhaltung des Urnengangs beteiligte Personen an. In einer Erklärung wies der Staatenbund den "sinnlosen Versuch" Russlands zurück, seine "illegale Militärkontrolle" über Teile des ukrainischen Staatsgebiets "zu legitimieren".

Die Bundesregierung nannte es "durchaus vorstellbar", dass Verantwortliche im Zusammenhang mit dem Urnengang hinsichtlich neuer Sanktionen "ins Blickfeld geraten". Außenamtssprecher Sebastian Fischer sprach erneut von "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine, die einen "weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts" darstellten und "nichtig" seien.

Auch die Stimmabgabe in Russland sei angesichts von "politischer Zensur, Propaganda und Desinformation" nicht "Ausdruck einer wirklichen Entscheidung, sondern dient dem russischen Regime allein dazu, die bestehenden Machtverhältnisse zu bestätigen", sagte der Sprecher.

Nicht nur in den besetzten Gebieten der Ukraine, sondern auch in zahlreichen Regionen Russlands fanden die Kommunal- und Regionalwahlen statt. Bestimmt wurden Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister. Die Wahlen galten auch als Test für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der Putin seine Herrschaft bis mindestens zum Jahr 2030 verlängern lassen will.

Oppositionsparteien und -kandidaten, die ernsthafte Rivalen für Putin und seine Partei hätten sein können, standen allerdings nicht zur Wahl: Prominente Regierungsgegner sind mittlerweile entweder inhaftiert oder im Exil.

In Moskau wurde laut Wahlkommission Bürgermeister Sergej Sobjanin, ein Putin-Vertrauter, erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Ein Vertreter der Kommission gratulierte dem seit 2010 amtierenden Moskauer Bürgermeister Sobjanin zu seinem "überzeugenden Sieg". Der Bürgermeister hatte keinen auch nur ansatzweise aussichtsreichen Gegenkandidaten.

Die russische Hauptstadt galt lange als Hochburg der Opposition. Bei der Wahl 2013 war Sobjanin nur knapp einer Wahlniederlage gegen den bekanntesten russischen Oppositionellen entgangen, den mittlerweile zu einer langen Haftstrafe verurteilten Alexej Nawalny.

Der Ukraine-Konflikt war zwar im Wahlkampf fast kein Thema. Insbesondere in den nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Regionen überschattete er aber die Wahlen. So teilte Pamfilowa mit, dass die Wahl in der grenznahen Stadt Schebekino in der häufig von ukrainischen Angriffen getroffenen Region Belgorod aufgrund der "erhöhten Gefahrenlage" verschoben worden sei.

F.Müller--BTB