Berliner Tageblatt - Ukraine fordert von Russland Reparationen wegen Angriffskrieg

Am Vortag hatte ein Vertreter Russlands die ukrainische Klage vor dem IGH als unzulässig bezeichnet. Die Klage Kiews bezieht sich auf die von Russland als einen der Gründe für die Invasion im Nachbarland erhobene Anschuldigung, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein "Genozid" gegen russischstämmige Bürger statt.

Die Klage gegen das "Völkermord"-Argument reichte Kiew zwei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 beim IGH ein. Darin wies die ukrainische Regierung die "Völkermord"-Vorwürfe zurück und warf Moskau vor, die UN-Völkermordkonvention als Kriegsvorwand "missbraucht" zu haben.

Der ukrainische Diplomat Korynewytsch sagte am Dienstag, Russland versuche, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und das gesamte Land "von der Landkarte zu tilgen". Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens habe Moskau den Vorwurf eines Genozids erhoben.

Am Montag hatte der russische Vertreter Gennadi Kusmin vor allem formaljuristische Argumente gegen die ukrainische Klage vorgebracht und erklärt, Moskau habe sich bei seiner Begründung für die Invasion keineswegs auf die UN-Völkermordkonvention von 1948 berufen.

Ab Mittwoch bekommen mehr als 30 weitere Länder, alles westliche Verbündete Kiews, in dem Verfahren die Gelegenheit, zugunsten der Ukraine auszusagen. Der IGH muss dann entscheiden, ob er die Klage der Ukraine annimmt und es damit zu einem Prozess kommt. Es können jedoch noch Monate verstreichen, bis das Gericht diese Entscheidung trifft.

Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Seine Urteile sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine wirklichen Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Aus Sicht von Experten wäre ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine aber von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.

P.Anderson--BTB