Berliner Tageblatt - Verbündete stellen langfristige Hilfe für die Ukraine in Aussicht

Hochrangige Verteidigungspolitiker und Militärvertreter aus etwa 50 Ländern berieten im sogenannten Ramstein-Format unter anderem über die seit Juni laufende ukrainische Gegenoffensive im Krieg gegen Russland. Diese mache "weiterhin stetige Fortschritte", sagte der US-Verteidigungsminister der zu dem Treffen eingeladen hatte.

Die "mutigen ukrainischen Soldaten brechen durch die stark befestigten Linien" der russischen Armee. Die Zeit sei "nicht auf der Seite" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte Austin. Es war das insgesamt 15. Treffen im sogenannten Ramstein-Format und das fünfte auf dem US-Luftwaffenstützpunkt seit April 2022.

Austin kündigte die "baldige" Ankunft von US-Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an. Washington hatte Kiew zu Jahresbeginn 31 der Panzer versprochen. Sie sind Teil der mehr als 43 Milliarden Dollar (mehr als 40 Milliarden Euro) schweren Militärhilfe, welche die USA der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 zugesagt haben.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Militärs sagte am Rande des Treffens in Ramstein, die ersten Abrams-Panzer würden "in den kommenden Tagen" an die Ukraine übersandt werden. Der Prozess wird demnach innerhalb der nächsten Wochen abgeschlossen sein. Die Panzer werden mit panzerbrechender Munition vom Kaliber 120 Millimeter mit abgereichertem Uran ausgestattet.

Die Verwendung von Uranmunition ist nach internationalem Recht nicht verboten. Der Einsatz ist aber umstritten, weil das Metall giftig ist - sowohl für die Soldaten als auch für Menschen, die im Kriegsgebiet leben.

Tschechien, Dänemark und die Niederlande kündigten weitere gemeinsame Bemühungen für Waffenlieferungen an die Ukraine an. Zunächst würden 15 modernisierte Kampfpanzer sowjetischer Produktion des Typs T-72EA geliefert, erklärte das tschechische Verteidigungsministerium. Weitere gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehr und Munition sollen demnach folgen.

An dem Treffen nahm erstmals der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil. Austin dankte dessen Anfang September aus dem Amt entlassenen Vorgänger Oleksij Resnikow für "seine harte Arbeit und seine Hingabe" und "alles, was er für eine freie Ukraine in einer sicheren Welt getan" habe.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste seine Teilnahme kurzfristig wegen einer Corona-Infektion absagen. Kurz vor dem Treffen kündigte Pistorius ein neues Hilfspaket der Bundesregierung für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro an. Die statt Pistorius nach Ramstein gereiste Staatssekretärin Möller sagte, bei der neuen Hilfe handele es sich vor allem um Munition und Kampfmittelabwehr, aber auch um Stromerzeugung und Kleidung.

Die von der Ukraine gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper sind nicht Teil der Militärhilfe. Sie könne diesbezüglich "keinen neuen Sachstand" vermelden, erläuterte Möller. "Das war auch bisher hier kein Thema", sagte Möller hinsichtlich der Gespräche in Ramstein. Vielmehr sei es um "Luftverteidigung, Luftverteidigung, Luftverteidigung" gegangen.

Auch Pentagon-Chef Austin bekräftigte die Bedeutung der Luftabwehr für die Ukraine. Er drängte die Teilnehmer des Treffens dazu, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, Boden-Luft-Abwehr für die Ukraine bereitzustellen. Zudem benötige Kiew weiterhin Munition, um weiter kämpfen zu können.

Staatssekretärin Möller warnte vor den bevorstehenden Monaten in der Ukraine, "die kalt werden, die schlammig werden, die nass werden". Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des deutschen Beitrags zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. "Deutschland wird bis Ende des Jahres 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben", sagte Möller.

J.Bergmann--BTB