Berliner Tageblatt - Selenskyj bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg

Selenskyj wollte bei der Sicherheitsratssitzung eine Rede zum Krieg gegen sein Land halten. An ihr teilnehmen dürfte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er war am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York gelandet, russischen Staatsmedien zufolge hatte sein Flugzeug bei der Anreise gezielt den europäischen Flugraum gemieden. Als sicher gilt die Teilnahme der Chefdiplomaten Frankreichs und der USA, Catherine Colonna und Antony Blinken.

Der UN-Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

Der Ukraine-Krieg war am Dienstag auch das zentrale Thema der UN-Generaldebatte gewesen, bei der sowohl Bundeskanzler Scholz als auch der ukrainische Präsident Selenskyj gesprochen hatten.

Selenskyj bekräftigte in seiner Rede bei der Generaldebatte den Vorwurf an Russland, durch die Verschleppung zahlreicher Kinder aus der Ukraine einen "Völkermord" zu begehen und Lebensmittel und Energie als "Waffen" zu nutzen. Die Vertreter mehrerer Staaten aus dem globalen Süden, darunter die Staatschefs Brasiliens und Südafrikas, Luiz Inácio Lula da Silva und Cyril Ramaphosa, äußerten hingegen Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine.

Scholz warnte vor "Schein-Lösungen" bei der Suche nach Frieden. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung", sagte Scholz und ergänzte: "Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen." Der russische Präsident Wladimir Putin könne den Krieg "mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden".

Der Bundeskanzler hob zudem auf die globalen Auswirkungen des Kriegs ab. Zum einen verteidige die Ukraine mit ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität auch die Prinzipien der UN-Charta - zum anderen sorge die russische Invasion über Inflation, Hunger und steigende Armut für "unerträgliche Folgen rund um den Globus".

Zudem forderte Scholz erneut Reformen bei der UNO, insbesondere beim UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen müssten "die Realität einer multipolaren Welt abbilden". Dies sei aber bislang nicht der Fall, sagte Scholz. "Nirgendwo ist das so augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats."

An der Struktur und Zusammensetzung des mächtigsten UN-Gremiums mit 15 Mitgliedern, in dem neben Russland auch die vier weiteren ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien und die USA ein Veto-Recht haben, gibt es schon lange Kritik.

Unterdessen gingen in der Ukraine die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Die ukrainischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch 17 von Russland abgefeuerte Drohnen, insgesamt startete Russland nach Angaben des ukrainischen Generalstabs 24 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136/131.

In der zentralukrainischen Region Poltawa wurde nach Angaben des örtlichen Gouverneurs bei einem russischen Angriff eine Ölraffinerie getroffen, dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, sprach von Schäden an Häusern, Autos und Stromleitungen durch russischen Beschuss. Bei beiden Angriffen gab es demnach keine Verletzten.

Russland meldete seinerseits die Abwehr ukrainischer Angriffe auf sein Territorium und die annektierte Halbinsel Krim. Über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod und über der Region Orjol seien vier Drohnen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der Gouverneur der auf der Krim gelegenen Region Sewastopol, Michail Raswojajew, schrieb im Online-Dienst Telegram von abgewehrten Drohnenangriffen auf Sewastopol und zwei Nachbarorte.

F.Müller--BTB