Berliner Tageblatt - Selenskyj und Scholz greifen Russland in UN-Sicherheitsrat an

"Der Großteil der Welt erkennt die Wahrheit über diesen Krieg an", sagte Selenskyj. "Es ist ein verbrecherischer und unbegründeter Angriff durch Russland gegen unsere Nation mit dem Ziel, sich das Territorium und die Ressourcen der Ukraine einzuverleiben."

Der ukrainische Präsident beklagte zugleich, dass Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates über ein Vetorecht verfügt. Mittels dieses Rechts blockiere Russland das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen: "Das Vetorecht in den Händen des Angreifers hat die UNO zu einem toten Punkt geführt."

Der ukrainische Präsident forderte deswegen, gegen das russische Vetorecht vorzugehen. Zugleich warb er für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. "Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden", sagte Selenskyj. "Deutschland verdient deswegen einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates."

Bundeskanzler Scholz forderte einen umfassenden Frieden für die Ukraine auf Grundlager der UN-Charta. "Es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen seinen souveränen Nachbarn, die Ukraine, begonnen hat. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten sowie ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten sind getötet worden. Unzählige ukrainische Kinder sind entführt worden. Russische Truppen haben gemordet, vergewaltigt und gefoltert. Sie machen Städte und Dörfer dem Erdboden gleich."

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen habe zu einem "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. "Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell."

Bei der Sicherheitsratssitzung ging auch US-Außenminister Antony Blinken hart mit Russland ins Gericht. "Russland begeht in der Ukraine fast täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Blinken.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte, Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 sei ein klarer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht gewesen. "Er verschärft geopolitische Spannungen und Spaltungen, bedroht die regionale Stabilität, vergrößert die nukleare Bedrohung und schafft tiefe Risse in unser zunehmend multipolaren Welt."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe gegen sein Land in der Sitzung zurück - und machte wie bereits in der Vergangenheit den Westen für Spannungen verantwortlich. Europa warf er eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Bei der offenen Sitzung des Sicherheitsrats durften nicht nur die 15 Mitglieder des Gremiums teilnehmen, sondern auch andere Länder. Angemeldet hatten sich 63 Sprecher.

Zu Beginn der Sicherheitsratssitzung hatte es formale Scharmützel gegeben. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kritisierte, dass Selenskyj nach UN-Generalsekretär Guterres als erster das Wort ergreifen durfte. Das werde die Sitzung in eine "Ein-Mann-Stand-up-Show" verwandeln.

Der albanische Regierungschef Edi Rama, der die Sitzung leitete, entgegnete kühl: "Es gibt eine Lösung dafür, wenn Sie einverstanden sind. Sie beenden den Krieg - und Präsident Selenskyj wird nicht das Wort ergreifen."

Der ukrainische Präsident hatte erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land an der alljährlichen hochrangig besetzten UN-Woche teilgenommen. Am Donnerstag wird er in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Bei den Gespräch wird es unter anderem um die weitere US-Hilfe für die Ukraine gehen. Selenskyj will auch Vertreter des US-Kongresses treffen.

J.Bergmann--BTB