Berliner Tageblatt - Zehntausende demonstrieren in Madrid für konservativen Wahlsieger Feijóo

Die Demonstration erfolgte nur zwei Tage, bevor das Parlament am Dienstag erstmals über einen neuen Regierungschef berät. Für Mittwoch ist eine Abstimmung angesetzt, es gilt als nahezu sicher, dass Feijóo diese trotz seines Wahlsieges verliert. Dies würde die Chancen für eine Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE, der bei der Wahl Zweiter wurde, erhöhen.

Für ihn sei "klar", dass er "ausschließlich dem gesamten spanischen Volk verpflichtet" sei, sagte Feijóo bei der Demonstration vor begeisterten Anhängern, die in Sprechchören seinen Namen riefen. Er könne Regierungschef werden "oder nicht, jetzt oder bald". Für Spanien zählten jedoch "Freiheit, Gleichheit und Würde". Feijóos Partei hatte zwar im Juli die Parlamentswahl gewonnen, verfügt jedoch nach derzeitigem Stand nicht über eine Regierungsmehrheit.

Um die dafür nötige ausreichende Anzahl an Stimmen zu erreichen, hätte der von König Felipe VI. im August mit der Regierungsbildung beauftragte konservative Parteichef die Regionalparteien für sich gewinnen müssen. Diese gelten in dem stark zersplitterten Parlament als Königsmacher. Doch wegen seines Bündnisses mit der rechtsextremen Vox-Partei kann Feijóo nicht mit der Unterstützung der Regionalparteien rechnen.

Zudem fordert die katalanische Partei JxCat im Gegenzug für die Unterstützung einer neuen Zentralregierung Straferlass für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter, die wegen ihrer Verwicklung in den Abspaltungsversuch 2017 von der Justiz verfolgt werden.

Bei den Protesten in Madrid, die sich neben der Unterstützung für Feijóo auch gegen eine solche mögliche Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten richteten, bekräftigte der PP-Chef, er werde sich nicht auf diese "unzulässige Erpressung" einlassen. Eine Amnestie wäre "illegal".

Bereits zuvor hatte Feijóo der JxCat-Forderung eine klare Absage erteilt und sich dem Protestaufruf angeschlossen. Es wird davon ausgegangen, das er damit dem amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine Regierungsbildung mit den Regionalparteien erschweren will.

C.Kovalenko--BTB