Berliner Tageblatt - Italien kündigt Steuer für Zusatzgewinne von Energieunternehmen an

Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Nähere Angaben machte er nicht. Aus Regierungskreisen in Rom hieß es, die Steuer werde auf Zusatzgewinne in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhoben.

Draghi zufolge soll das dadurch eingenommene Geld für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Es komme zu den 16 Milliarden Euro hinzu, die bereits in den vergangenen sechs Monaten für diesen Zweck ausgegeben worden seien.

Finanziert wird das neue Maßnahmenpaket auch durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die Regierung muss nach Angaben aus Regierungskreisen keine neuen Kredite aufnehmen.

Auch andere EU-Länder haben Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. In Belgien und den Niederlanden wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt; bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt.

In Deutschland einigte sich die Koalition auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt zudem für einen Tankrabatt.

B.Shevchenko--BTB