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Macrons Ex-Sicherheitsbeauftragter Benalla erneut zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist in einem Berufungsprozess erneut zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Richter bekräftigten am Freitag damit das Urteil der ersten Instanz. Sie gingen deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Die Haftstrafe kann noch in die Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fessel umgewandelt werden.
Die Affäre um Benalla, der sich fälschlich als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt hatte, hatte Macron vor fünf Jahren in Schwierigkeiten gebracht. Ein Video der Szene, wie Benalla mit Polizei-Armbinde und -Helm auf Demonstranten einprügelte, hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Benalla erklärte während des Prozesses, dass er lediglich aus Bürgerpflicht gehandelt habe.
Das Gericht verurteilte Benalla außerdem erneut dafür, dass er illegalerweise diplomatische Pässe genutzt und ein Dokument gefälscht hatte, um einen Dienstausweis zu erhalten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Macron 2017 hatte er zudem ohne Erlaubnis eine Waffe getragen. Benalla behauptete zunächst, dass es sich um eine Wasserpistole gehandelt habe. Im Berufungsprozess räumte er ein, dass es eine echte Waffen gewesen sei.
Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geraten war, Benalla zu decken. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchte Benalla, sich unter anderem mit Hilfe seiner Kontakte bei der Präfektur aus der Affäre zu ziehen.
Gegen Benalla laufen in Frankreich noch drei weitere Ermittlungsverfahren, bei denen es unter anderem um Verträge mit russischen Oligarchen geht. Benalla lebt heute in der Schweiz und arbeitet nach eigenen Angaben als Berater einer Nichtregierungsorganisation.
F.Pavlenko--BTB