Berliner Tageblatt - Pro-russischer Populist Fico gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Nach den vorläufigen Wahlergebnissen vom Sonntag kam die Partei Fortschrittliche Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka auf 18 Prozent der Stimmen.

Am Samstagabend hatten die ersten Prognosen zunächst noch den Sieg von Simeckas Partei vorausgesagt. In der Nacht wurden dann jedoch Teilergebnisse veröffentlicht, nach denen Ficos Partei die Parlamentswahl für sich entschied. Um tatsächlich Regierungschef zu werden, ist der 59-jährige Ex-Ministerpräsident jedoch auf mindestens zwei Koalitionspartner angewiesen.

Die liberale Staatschefin Caputova kündigte an, den Wahlsieger Fico am Montag mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies geschehe "im Geiste unserer Verfassungstradition", erklärte sie.

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei an die Ukraine "nicht einen Schuss Munition" liefern - und zugleich zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine; unter anderem schickte Bratislava MiG-Kampfjets an Kiew.

Nach seinem Wahlsieg sagte Fico vor Journalisten, die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine-Hilfe. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr "Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren".

Politikbeobachter gehen davon aus, dass sich eine mögliche slowakische Regierung unter Fico nun der Linie des im Nachbarland Ungarn regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban anschließen wird, der mit der EU bei zahlreichen Themen über Kreuz liegt - und die Bemühungen von EU und Nato zur Unterstützung der Ukraine torpediert.

Orban gratulierte Fico zu dessen "unbestreitbarem Sieg". Es sei "immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten", schrieb Orban im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Fico selbst sagte nach seinem Wahlerfolg, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei werde sich nicht ändern. Das Land sei "natürlich Mitglied der EU", sagte er, fügte aber an: "Das bedeutet natürlich nicht, dass ich nicht die Dinge in der EU kritisieren kann, die mir nicht gefallen."

Fico wird auf die Koalition mit anderen Parteien angewiesen sein, um eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament in Bratislava bilden zu können. Die Smer-SD kommt voraussichtlich auf 42 Sitze. Ein möglicher Partner ist die linksgerichtete Hlas-SD, die voraussichtlich auf 27 Sitze kommt und 2020 aus einer Smer-Abspaltung hervorging.

Parteichef der Hlas-SD ist Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini. Beide Parteien könnten sich für eine Mehrheit mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zusammentun, die voraussichtlich zehn Sitze erhalten wird. Zusammen kämen die drei Parteien auf eine Mehrheit von 79 Mandaten. Pellegrini hatte erklärt, er halte es für keine gute Idee, eine Regierung mit zwei Ex-Ministerpräsidenten zu bilden, allerdings hatte er eine Koalition nicht ausgeschlossen.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls die Militärhilfe für die Ukraine ablehnt. 2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

Während des Wahlkampfs wurde die Slowakei von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt, die vielfach auf Ficos Rivalen Simecka abzielten. Laut einer Studie des Poltikinstituts Globsec vom vergangenen Jahr hängt etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Einwohner der Slowakei populistischen Verschwörungstheorien an.

Die neue Regierung in Bratislava wird den seit Mai 2023 amtierenden Interims-Regierungschef Ludovit Odor ablösen, der nicht zur Wahl antrat.

O.Lorenz--BTB