Berliner Tageblatt - Eine Million Polen bei Oppositionsdemo gegen die Regierung in Warschau

Unter dem Motto "Marsch der Millionen Herzen" hatte Tusk vor der Wahl am 15. Oktober zu der Demonstration in Warschau aufgerufen. Seine liberale Bürgerplattform (PO) will die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ablösen, die vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten mit der EU im Dauerclinch liegt. Auch Vertreter anderer Oppositionsparteien etwa aus dem linken Spektrum schlossen sich dem Marsch an.

Tusk sagte zum Auftakt: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht." Es finde "ein großer Wandel statt", sagte der einstige Regierungschef und frühere EU-Ratspräsident. "Es ist wichtig, dass ganz Polen sieht, dass niemand mehr Angst vor ihnen hat", hatte er schon am Donnerstag mit Blick auf die PiS gesagt.

Zum Abschluss rief Tusk den Demonstranten zu: "Wir sind Polen!" Das Land habe Besseres verdient als die PiS. "Wir sind hier um zu gewinnen." Die Demonstranten skandierten daraufhin: "Wir werden gewinnen!"

"Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus", sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth, am Sonntagnachmittag. "Rund eine Million Menschen" seien dem Aufruf der Opposition gefolgt.

Zahlreiche Demonstranten strömten mit den Flaggen Polens und der EU ins Zentrum der polnischen Hauptstadt. Aus dem ganzen Land waren Demonstranten angereist, viele trugen ein kleines Herz in weiß und rot als Symbol der Opposition an ihrer Brust.

"Wir haben genug von dem, was wir jetzt erleben", sagte der 65-jährige Kazimierz Figzal aus dem Südwesten Polens, der nach eigenen Angaben sieben Stunden Anfahrt zur Demo in Kauf genommen hatte. Die Freiheit der Menschen werde "beschnitten", sagte er. "Wir wollen Demokratie, für unsere Kinder und Enkelkinder."

Zeitgleich zu der Großdemonstration in Warschau organisierte die PiS am Sonntag ihre eigene Kundgebung im südpolnischen Katowice (Kattowitz). "Wir müssen keine Papier-Herzen tragen, wir haben Herzen, die für Polen schlagen", machte sich dort die frühere Regierungschefin Beata Szydlo über das Symbol der Opposition lustig.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk kommt demnach auf 27 Prozent der Stimmen. Doch laut Tusk zeigen interne, von seiner eigenen Partei in Auftrag gegebene Umfragen, dass der PiS-Vorsprung auf nur noch zwei Prozentpunkte geschrumpft sei. "Die Chance ist zum Greifen nah, noch ist nichts entschieden", sagte der Oppositionspolitiker Anfang der Woche.

Der rechtsnationalistischen PiS werfen Kritiker vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte werden demnach zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt.

Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben gegen Geld an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden.

J.Fankhauser--BTB