Berliner Tageblatt - Erste US-Republikaner bringen sich für Nachfolge von Kevin McCarthy in Stellung

"Das nächste Kapitel wird nicht einfach, aber ich weiß was es bedeutet zu kämpfen, und ich bin bereit für die Schlachten, die vor uns liegen", schrieb die derzeitige Nummer 2 der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Ich bitte euch demütig um eure Unterstützung bei dieser Mission, euer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu sein."

Auch der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, warf seinen Hut in den Ring. Der erzkonservative Politiker und enge Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump wandte sich ebenfalls in einem Brief an seine Fraktionskollegen und bat um deren Unterstützung: "Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt."

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit. Sie dürften deswegen nach der Abwahl von McCarthy auch den künftigen Vorsitzenden stellen - wenn sie sich auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen können. Die Republikaner wollen am kommenden Dienstag über die Frage beraten.

Gefallen ist auch der Name Trump. Der Ex-Präsident betonte aber am Mittwoch am Rande des Betrugsprozesses gegen ihn in New York, er sei "ganz und gar" auf seine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 fokussiert.

McCarthy war im Dienstag im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von Präsident Joe Biden gegen den Vorsitzenden. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Repräsentantenhaus-Chef abgesetzt.

Das Repräsentantenhaus ist damit bis auf weiteres gelähmt - und das in politisch kritischen Zeiten. Nicht nur muss der Kongress bis Mitte November eine neue Haushaltslösung beschließen, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern. Biden dringt auch auf neue Ukraine-Hilfen, die in einem am Wochenende beschlossenen Übergangshaushalt nicht enthalten sind. Sonst könnten die US-Militärhilfen an die Ukraine in den kommenden Monaten versiegen.

Biden räumte am Mittwoch ein, er sei "besorgt" wegen der Ukraine-Hilfe. Er wisse aber, dass eine Mehrheit der Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus für eine weitere Unterstützung der Ukraine sei. Der Präsident kündigte an, bald eine Rede zu dem Thema zu halten. Er werde dabei herausstellen, "warum es äußerst wichtig für die USA und unsere Verbündeten ist, unsere Zusagen einzuhalten", sagte Biden im Weißen Haus.

Der 80-Jährige beklagte zugleich eine "vergiftete Atmosphäre in Washington". Demokraten und Republikaner müssten trotz ihrer tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten aufhören, sich als "Feinde" zu betrachten.

D.Schneider--BTB