Berliner Tageblatt - Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier

Maier hatte bis 2021 für die AfD im Bundestag gesessen. 2020 stufte ihn der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2021 den Einzug ins Parlament verpasst hatte, beantragte er die Rückkehr in sein früheres Dienstverhältnis. Das sächsische Justizministerium stellte aber den Antrag, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, und hatte damit in Leipzig vorerst Erfolg - nun soll der BGH entscheiden. Gegen Maier läuft außerdem ein Disziplinarverfahren in Sachsen, bei dem es auch um seine Pensionsansprüche geht.

T.Bondarenko--BTB