Berliner Tageblatt - Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter - und dürfte noch höher werden

Am Samstag war erstmals die Zahl von 200.000 Flüchtlingen überschritten worden - das Innenministerium gab sie mit 207.742 an. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, beriet die Ampel-Regierung in einer Kabinettssitzung zur Ukraine am vergangenen Mittwoch über die Folgen des russischen Angriffskriegs und passte ihre Prognose zu den Flüchtlingszahlen an. Ursprünglich sei die Bundesregierung von 340.000 Menschen ausgegangen.

Durch den Krieg wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bisher bereits zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben - 3,4 Millionen von ihnen flüchteten in andere Länder.

Die Registrierung der Neuankömmlinge in Deutschland könnte einem Bericht zufolge länger dauern als zunächst erwartet. Die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware, berichtete die Zeitung "Welt". Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente

Die letzten Geräte seien in den vergangenen Tagen ausgegeben worden. Eine Neubestellung dauere laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate, berichtete die Zeitung weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leiste bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern.

CDU-Chef Friedrich Merz erhob den Vorwurf, dass weiterhin zu viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen unregistriert nach Deutschland kämen. "Die Bundesregierung hat das offensichtlich unterschätzt. Wir müssen doch wissen, wer kommt", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er sprach von der Möglichkeit, dass unter den Flüchtlingen auch verdeckte Asylbewerber sein könnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet nicht, dass die große Zahl ankommender Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland wie 2015 spalten könnte: "Die Menschen haben keine Angst vor geflüchteten Frauen und Kindern", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deutschland ist ein starkes Land und wird gemeinsam diese Situation meistern", so Klingbeil.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. "Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".

Es gebe massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, "in Uniform und in Zivil". In Bahnhöfen, aber auch vor Ausländerbehörden, werden junge Ukrainerinnen von Zuhältern und Menschenhändlern belästigt sowie mit Geld und Gratisunterkünften gelockt.

Mit Blick auf die vielen jungen Menschen unter den Flüchtlingen regte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die erneute Einführung von "Willkommensklassen" nach dem Vorbild von 2015 an. "Wir können von den Erfahrungen von damals profitieren", sagte sie dem Portal t-online.

F.Pavlenko--BTB