Berliner Tageblatt - Debatte um erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete nimmt Fahrt auf

Die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan verwies darauf, dass bereits heute 770.000 unbesetzte Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet seien. "Bis 2035 werden fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen", erklärte sie. "Darum müssen wir alle Potenziale nutzen - Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch diejenigen, die bereits hier sind."

"Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte auch der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, im Deutschlandfunk. Es erschließe sich ihm überhaupt nicht, warum Menschen in Übergangsunterkünften normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten.

Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten werben auch die Grünen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch sagte den Sendern RTL und ntv, die Arbeitsverbote müssten "so schnell wie möglich" fallen. Menschen Arbeit zu geben, helfe nicht nur der Integration, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Zudem würden die Menschen dann Sozialbeiträge zahlen, "die das Gesundheitssystem finanzieren, die unsere Rente finanzieren".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Arbeitsmöglichkeiten nur für anerkannte Asylbewerber. "Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen."

Arbeitsverbote grenzten Menschen aus der Gesellschaft aus, ihre Abschaffung sei "überfällig", erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Die Bundesregierung müsse "auch direkt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und die diskriminierende Duldung light abschaffen". Denn diese gehe stets mit einem Arbeitsverbot einher. Bei der Duldung light geht es um Geflüchtete, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

Befürchtungen, dass eine erleichterte Arbeitsaufnahme mehr Flüchtlinge nach Deutschland bringen könnte, wies der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, zurück. Es gebe "keine Anhaltspunkte dafür, dass eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete einen zusätzlichen Pull-Effekt auslösen würde", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Bisher liegt die Beschäftigungsquote bei Asylbewerbern im ersten Jahr nur bei drei Prozent. Die könnten wir auf einen guten zweistelligen Bereich steigern mit einer schnellen Arbeitserlaubnis."

Unterdessen schloss sich der Deutsche Landkreistag Forderungen unter anderem aus Union und FDP nach einer Umstellung von Bargeldzahlungen auf Sachleistungen für Geflüchtete an. "Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist."

CDU-Chef Friedrich Merz forderte unterdessen eine Verlängerung der Frist zur Ausweitung von Gesundheitsleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Bisher erfolge dies nach 18 Monaten, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bei der Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern sollte dieser Zeitraum "auf mindestens drei Jahre verlängert werden." Ziel müsse es sein, "keine Anreize zur Bleibe" zu geben.

Unterstützung kam von der FDP. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

J.Bergmann--BTB