CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern / Foto: ©
-
Möglicher neuer Zivildienst: Arbeiter-Samariter-Bund stellt konkrete Forderungen
-
SpaceX schreibt rote Zahlen: Raumfahrtkonzern enttäuscht nach Rekordbörsengang
-
Medien: Infantino ruft FIFA-Mitarbeiter zu Krisentreffen
-
Schwimm-EM: Hentschel und Turmduo verpassen Medaille
-
Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt
-
Schwimm-EM: Avila Sanchez und Eikermann verpassen Medaille
-
Vulkanausbruch in Guatemala: Höchste Warnstufe und hunderte Evakuierte
-
Feuerwehrleute und Hubschrauber bekämpfen Brand in Naturschutzgebiet in Niederlanden
-
Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an
-
Berliner CSD-Anschlag: "Viele offene Fragen" bei Sitzung von Innenausschuss
-
Tour de France Femmes: Sieg und Gelb für Reusser
-
Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung
-
Feuerwehr meldet Fortschritte bei Bekämpfung der Waldbrände nahe Athen
-
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit
-
Italienische Müllabfuhr findet verlorenen Millionen-Lottoschein
-
Feuerwehr kämpft weiter gegen Waldbrand in Naturschutzgebiet im Südosten der Niederlande
-
US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten
-
10.000 Tonnen Fisch im Jahr: Behörden in Südfrankreich genehmigen Mega-Lachsfarm
-
US-Handelsdefizit geht im Juni leicht zurück
-
Fast 41 Grad: Neuer Temperaturrekord in Österreich gemessen
-
Badeverbote in Südwestfrankreich wegen Portugiesischer Galeeren
-
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit
-
US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich
-
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht
-
Interne Mitteilung: Grafström distanziert sich von Infantino
-
Spotify will Abonnenten Tickets vor dem Start des Vorverkaufs anbieten
-
Zuviele Unsicherheiten: Traditionelle Prognose für französische Weinernte verschoben
-
Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an
-
Díaz-Comeback: Bayern gewinnen Test in Südkorea
-
Waldbrand breitet sich in Naturschutzgebiet im Südosten der Niederlande aus
-
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert nach Krisensitzung Einigkeit
-
Niedrigwasser gefährdet laut Ökonomen deutsches Wirtschaftswachstum
-
Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen
-
Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster
-
Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag
-
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
-
Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"
-
Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer
-
Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen
-
NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"
-
Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück
-
Juli war heißester Monat seit Aufzeichnungsbeginn in Frankreich
-
Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine
-
Schwimm-EM: Wellbrock holt Gold - Bronze für Klemet
-
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
-
Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet
-
Zwei Männer in Augsburg getötet - Polizei nimmt Verdächtigen fest
-
Streit um Aus für "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum
-
Unwettergefahr bei starker Hitze: Wetterdienst warnt vor neuen Gewittern
-
Dutzende Löschflugzeuge weiter im Einsatz gegen Feuer nahe Athen
CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.
"Das ist völlig realitätsfern, weil es in solchen Fällen um Minuten geht", sagte Krings. Der Angriff mit einer bewaffneten Drohne sei daher ein Fall, in dem das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren angepasst werden müsse.
Er sei gegen einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, betonte der CDU-Politiker. Diese habe aber "bestimmte Fähigkeiten und Ausrüstung", die andere Behörden nicht hätten und die in "Katastrophenfällen" zum Einsatz kommen könnten.
Y.Bouchard--BTB
