Berliner Tageblatt - Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn

Auf Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition, den Dritten Weg und die Linken entfielen demnach insgesamt 248 Sitze, während die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei zusammen auf 212 Sitze kommen.

Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das "Ende der Herrschaft der PiS", die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben", sagte Tusk.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und dem Nachbarland Deutschland. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vor allem wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird.

Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.

O.Krause--BTB