Berliner Tageblatt - Scholz zeigt mit Besuch in Israel Solidarität nach Hamas-Angriff

Scholz hatte seinen Israel-Besuch am Montag angekündigt, um "die Solidarität mit Israel" nach dem Großangriff der Hamas zum Ausdruck zu bringen. Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation hatte am 7. Oktober tausende Raketen auf Israel abgefeuert und war mit hunderten Kämpfern in den Süden Israels eingedrungen. Sie töteten nach isralischen Angaben mehr als 1400 Menschen und verschleppten fast 200 Geiseln in den Gazastreifen, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Hamas spricht von 200 bis 250 Geiseln.

Scholz will in Israel nach eigenen Angaben "konkrete praktische Fragen" wie die Sicherheitslage im Land und die Organisation humanitärer Hilfe besprechen. Auf dem Programm des Kanzlers standen Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz, der vergangene Woche in Netanjahus Notstandsregierung eingetreten war. Geplant war auch ein Treffen mit Angehörigen deutscher Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.

Die israelische Armee hatte das dicht besiedelte Palästinensergebiet nach dem Angriff unter Dauerbeschuss genommen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den massiven Vergeltungsangriffen bislang etwa 2750 Menschen getötet. Unter den 2,3 Millionen Bewohnern des Gazastreifen herrscht zudem große Not, da Israel die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt hat und Hilfskonvois bisher an der ägyptischen Grenze festhängen. Rund eine Millionen Menschen sind laut UNO in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

"Wir setzen uns dafür ein, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Berlin. Dies sei notwendig, da die Hamas die Menschen "als menschliche Schutzschilde" benutze. Die Bevölkerung des Gazastreifens sei nicht mit der Hamas gleichzusetzen und damit auch Opfer der Hamas.

Scholz warnte zugleich die libanesische Hisbollah und den Iran, nicht in den Konflikt einzugreifen. Es gehe darum, "einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", gab Scholz als gemeinsames Ziel mit dem jordanischen König aus. Die ganze Region stehe "am Abgrund", warnte Abdullah II. Der Iran drohte am Dienstag, "in den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen". Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gesonnen sind.

König Abdullah II. forderte, humanitäre Hilfe zu leisten und Zivilisten zu schützen. Langfristig müsse der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gesetzt werden. "Wir brauchen eine politische Perspektive", bekräftigte er.

Scholz ist der erste Regierungschef, der nach dem Hamas-Angriff vor eineinhalb Wochen nach Israel kommt. Am Freitag hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Land besucht. Am Samstag begann die Bundeswehr damit, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Die Luftwaffe holten inzwischen rund 220 Deutsche mit vier Flügen aus Israel ab.

Am Mittwoch wird auch US-Präsident Joe Biden zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel reisen und im Anschluss in Jordanien Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen. Scholz will noch am Dienstagabend nach Kairo weiterreisen.

In Israel werde Biden "die Solidarität der USA mit Israel sowie unser eisernes Engagement für die Sicherheit des Landes bekräftigen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Tel Aviv. Israel und die USA hätten sich auch darauf geeinigt, einen Hilfsplan für den Gazastreifen zu entwickeln, fügte Blinken nach einem fast acht Stunden langen Treffen mit Netanjahu hinzu. Nach Angaben von Blinken hat Israel den USA versprochen, humanitäre Hilfe zuzulassen.

H.Seidel--BTB