Berliner Tageblatt - Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen

Wegen angeblicher Eigen- und Fremdgefährdung und aufgrund "psychischer Auffälligkeiten" wurde sie im Rahmen des Polizeieinsatzes gegen ihren Willen in ein Krankenhaus gebracht. Dem Notarzt war aufgefallen, dass eine "optisch als Mann zu erkennende Person" erklärt habe, eine Frau zu sein. Aus dem Krankenhaus wurde die Aktivistin umgehend entlassen.

Laut der ersten Zivilkammer des Landgerichts sieht das Rettungsdienstleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns – anders als in anderen Bundesländern – nicht vor, dass Privatpersonen in diesem Fall für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen müssen. Auch habe das Gericht aus den Akten keine psychischen Auffälligkeiten erkennen können, die einen solchen Einsatz notwendig gemacht hätten, teilte die Gerichtssprecherin mit.

Ihr zufolge handelte es sich bei der Aktivistin um eine große Person mit männlichem Vornamen und Vollbart, die als Frau angesprochen werden möchte. Die Kosten des Polizeieinsatzes waren laut der Sprecherin nicht Gegenstand des Prozesses.

N.Fournier--BTB