Berliner Tageblatt - Tausende demonstrieren in Paris nach Aufhebung von pro-palästinensischem Protestverbot

Vergangene Woche hatte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die regionalen Behörden aufgefordert, alle pro-palästinensischen Demonstrationen zu verbieten. Er verwies dabei auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Am Donnerstag hob ein Pariser Gericht dann das Verbot einer Demonstration auf der Place de la République auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die von den regionalen Präfekten verhängten Verbote "eine ernsthafte und eindeutig rechtswidrige Bedrohung für die Demonstrationsfreiheit" darstellten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, das Demonstrationsverbot unmittelbar nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei gerechtfertigt gewesen. "Ich denke, es gab eine Zeit des Anstands - es gab einen Terroranschlag, das war nicht gut", sagte der Staatschef am Donnerstag in einem von AFP beobachteten Gespräch mit Studenten auf der Straße.

Er sehe "Menschen, die friedlich demonstrieren wollen", sagte Macron demnach zu den Studenten. Es gebe aber auch "hyperradikale Elemente, die die israelische Flagge verbrennen und die Hamas verteidigen wollen".

Die radikalislamische Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit Gegenangriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der dortigen Hamas-Behörden mindestens 3785 Menschen getötet wurden.

In Frankreich gilt seit dem islamistisch motivierten Anschlag auf einen Lehrer im nordfranzösischen Arras am vergangenen Freitag die höchste von drei Alarmstufen. Zudem werden jüdische Einrichtungen und Schulen derzeit verstärkt bewacht. Landesweit sind bis zu 7000 Soldaten im Einsatz.

J.Bergmann--BTB