Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts / Foto: © AFP
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Koalitionsausschuss tagt nach Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Auch der ähnlich finanzierte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs abgewickelt. Die aus ihm finanzierten Energiepreisbremsen laufen deshalb anders als geplant schon Ende des Jahres aus.
W.Lapointe--BTB
