Berliner Tageblatt - Bericht: Kein Missbrauch bei medizinischer Versorgung von Migranten in Frankreich

Die medizinische Versorgung sei "nützlich und weitgehend unter Kontrolle", urteilten die Abgeordneten. "Sie führt nicht zu einer Inanspruchnahme, die als Missbrauch oder Betrug einzustufen wäre", heißt es weiter.

Die rechte Opposition kritisiert regelmäßig die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten für die Maßnahme. Im vergangenen Jahr gab der Staat knapp 970 Millionen Euro für etwa 411.000 Menschen ohne Bleiberecht aus, die ärztliche Hilfe benötigten.

Der rechts orientierte Senat hatte bei der jüngsten Debatte über das kommenden Einwanderungsgesetz die Gesundheitsversorgung für Migranten auf eine Nothilfe zusammengestrichen. Dies wurde von den Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch bereits wieder rückgängig gemacht.

Das Regierungslager argumentiert damit, dass die ärztliche Versorgung von Migranten auch eine Investition in die öffentliche Gesundheit sei, weil diese oft in beengten Verhältnissen lebten und so zur Ausbreitung ansteckender Krankheit beitrügen.

Die beiden Autoren des Berichts, von denen einer Sozialist und der andere Republikaner ist, weisen darauf hin, dass derzeit nur jeder zweite Berechtigte das Angebot nutze. Sie sprechen sich dafür aus, Migranten, die wegen Störung der öffentlichen Ruhe abgeschoben werden sollen, von der ärztlichen Versorgung auszuschließen. Sie schlagen zudem vor, Migranten bei ihrer Ankunft einem Gesundheitstest zu unterziehen.

Das neue Einwanderungsgesetz soll vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Gesundheitsversorgung von Migranten ist auch in Deutschland regelmäßig ein Streitthema. CDU-Chef Friedrich Merz löste kürzlich eine Debatte aus, als er den Eindruck erweckte, abgelehnte Asylbewerber könnten sich in Deutschland "die Zähne neu machen" lassen. Tatsächlich ist eine zahnärztliche Behandlung in diesen Fällen nur vorgesehen, wenn es medizinisch notwendig ist.

J.Horn--BTB