Berliner Tageblatt - Weißes Haus: Ohne Einigung im Kongress laufen Ukraine-Hilfen bis Jahresende aus

Der Streit im US-Kongress um neue Hilfen für die Ukraine zieht sich bereits seit Monaten hin. Bei den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gibt es teilweise Widerstand gegen neue Finanzmittel für das gegen die russische Invasion ankämpfende Land.

Young schrieb nun an den seit Oktober als Vorsitzenden der Kongresskammer amtierenden Johnson: "Ich will es deutlich sagen: Ohne Handeln des Kongresses werden uns bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu besorgen."

In dem Schreiben warnte die Leiterin des Haushaltsbüros, die Angelegenheit lasse sich nicht auf das kommende Jahr verschieben: "Der Zeitpunkt, der demokratischen Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu helfen, ist genau jetzt. Es ist an der Zeit, dass der Kongress handelt."

US-Präsident Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses reagierte im Onlinedienst X, vormals Twitter, auf den Brief - und spielte den Ball an die Biden-Regierung zurück. Diese habe es versäumt, auf "die berechtigten Bedenken meiner Fraktion hinsichtlich des Fehlens einer klaren Strategie für die Ukraine einzugehen", erklärte Johnson.

Teile der Republikaner fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. "Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen, dass jede zusätzliche Finanzierung unserer nationalen Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt", schrieb Johnson auf X.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre. Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Januar und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.

C.Meier--BTB