Berliner Tageblatt - Gazakrieg: Deutschland und die EU-Kommission warnen vor Anschlägen in Europa

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht nach eigenen Worten ein "enormes Risiko von Terroranschlägen" in der bevorstehenden Feiertagszeit. Sie sprach von einer "Polarisierung" in der Gesellschaft durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.

Auch Faeser sagte, der Nahost-Krieg verschärfe die Lage. "Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch", betonte die Innenministerin. Der Verfassungsschutz hatte unlängst vor einer akuten Gefahr islamistischer Anschläge gewarnt.

Johansson kündigte 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz besonders gefährdeter Orte wie etwa Gotteshäuser an. In Paris hatte am Wochenende ein polizeibekannter Islamist einen Touristen aus Deutschland erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser. Er bekannte sich zudem zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Schwedens Innenministerin Maria Malmer Stenergard erinnerte zudem an den Islamisten, der Mitte Oktober zwei schwedische Fußballfans am Rande eines EM-Qualifikationsspiels in Brüssel erschossen und weitere verletzt hatte. Dazu bekannte sich ebenfalls die IS-Miliz.

Faeser sagte, Europas Sicherheitsbehörden müssten "gerade jetzt die islamistischen Gefährder besonders gut im Blick haben" und gemeinsam gegen islamistische Propaganda vorgehen. Sie verwies auf das in Deutschland verhängte Betätigungsverbot für die Hamas. Vor dem EU-Treffen hatte sich Faeser bereits mit Frankreich, Belgien, Österreich, Schweden und Spanien ausgetauscht.

Zudem geht es bei dem Innenministertreffen um die Migration und die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch wollen Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments die Einigung auf einen Asylpakt versuchen, mit dem die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen will.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der die Verhandlungen für die Mitgliedsländer leitet, äußerte sich "einigermaßen optimistisch" über einen Durchbruch. Faeser warb für einen Kompromiss, denn nur dann könne es einen wirksamen Außengrenzschutz geben.

Geplant sind unter anderem verkürzte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen und schnellere Abschiebungen. Faeser äußerte die Hoffnung auf Nachbesserungen durch das Europaparlament "im Sinne von Deutschland". Das Parlament verlangt unter anderem Ausnahmen von den Grenzverfahren für Familien mit Kindern. Die Bundesregierung war mit dieser Forderung auf Ebene der Mitgliedsländer weitgehend isoliert.

H.Seidel--BTB