Berliner Tageblatt - EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Im Fall einer Einigung hätte Europa weltweit eine Pionierstellung. Für "risikoreiche Anwendungen" wie selbstfahrende Autos sollen nach Vorstellung der Kommission und des Europaparlaments strenge Regeln gelten, andere Technologien könnten ganz verboten werden.

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt allerdings vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen, wie er am Dienstag bei einem Ministerrat in Brüssel sagte.

Berlin, Paris und Rom plädieren für das Prinzip der Selbstregulierung, um die Forschung nicht zu behindern. Ansonsten werde Europa bei KI weit hinter die USA und China zurückfallen, warnen sie. "Entscheidend ist am Ende das Ergebnis und nicht die Geschwindigkeit", betonte Wissing. Spanien, das den Mitgliedsländern bis zum Jahresende vorsitzt, dringt dagegen auf eine rasche Einigung.

Die USA streben mit den Verbündeten internationale KI-Regeln an. Anfang November hatte in Großbritannien ein internationales Gipfeltreffen dazu stattgefunden, weitere Treffen sind im kommenden Jahr in Frankreich sowie in Südkorea geplant.

S.Keller--BTB