- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "eher wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
Trumps Plan, sich durch Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs an der Macht zu halten, sei "offensichtlich illegal" gewesen, schreibt Richter Carter weiter. Der damalige republikanische Amtsinhaber habe eine Kampagne lanciert, "um eine demokratische Wahl zu kippen, ein beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte".
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Trump Anfang März in einem Gerichtsdokument einer "kriminellen Verschwörung" im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 beschuldigt. Der 75-jährigen Republikaner und andere hätten versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und dabei einen offiziellen Vorgang - die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg - zu behindern.
Es war das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhob.
In dem Fall, mit dem Bundesrichter Carter sich befasste, geht es konkret um den umstrittenen Juristen John Eastman, den der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von E-Mails zwingen will. Eastman hatte für Trump ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte. Eastman verweigert die Übergabe der E-Mails an den Untersuchungsausschuss, der deswegen vor Gericht zog.
Richter Carter ordnete nun an, dass die große Mehrheit der Dokumente - 101 von insgesamt 111 - an den U-Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden muss. Er urteilte, Trump und Eastman hätten sich mutmaßlich "verschworen", um die Kongresssitzung vom 6. Januar zu behindern. "Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt - es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie."
Die Einschätzung des Bundesrichters bedeutet nicht, dass es zwingend strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump geben wird; die Entscheidung betrifft lediglich die Herausgabe von E-Mails durch Eastman. Durch die Entscheidung dürfte aber der Druck auf das US-Justizministerium wachsen, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert und damit endgültig offiziell gemacht werden sollte. Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger direkt zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Ein nach der Kapitol-Erstürmung gegen Trump eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im Senat. Der Ex-Präsident, der seine Macht über die Republikanische Partei in den Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wieder festigen konnte, hat wiederholt offen eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht.
O.Bulka--BTB