Berliner Tageblatt - Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

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Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Erforderlich sei ein "klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen".

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Daran fehle es, "wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist", betonte Sager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.

Die Reform könnte kommende Woche im Bundestag beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben", betonte Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses.

Die Staatsbürgerschafts-Reform sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor: Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eingebürgerte sollen zudem künftig den Pass ihres Herkunftslands grundsätzlich behalten dürfen. Kinder sollen bei Geburt automatisch Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

F.Müller--BTB