Berliner Tageblatt - Kommunalwahlen in Hongkong ohne Kandidaten der Opposition

Gewählt wurden die Bezirksräte in den 18 Hongkonger Stadtbezirken, die lange Zeit die einzigen überwiegend vom Volk gewählten Vertretungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone waren. Bei der Kommunalwahl 2019, die auf dem Höhepunkt der Massenproteste für mehr Demokratie stattgefunden hatten, fuhren Oppositionskandidaten, die der Hongkonger Regierung sowie der Führung in Peking kritisch gegenüberstanden, einen Erdrutschsieg ein. Die Wahlbeteiligung war mit 71 Prozent so hoch wie noch nie.

Seitdem aber erließ Peking ein neues "Gesetz zur Nationalen Sicherheit" in der ehemaligen britischen Kronkolonie, das den Hongkonger Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Demokratie-Aktivisten und andere Kritiker ermöglicht. Auch die Wahlgesetze wurden geändert, um alle unliebsamen Kandidaten schon im Vorfeld auszusieben.

Von den 462 Sitzen in den Bezirksräten werden nach den neuen Bestimmungen nur noch 88 direkt gewählt. Die restlichen 382 Sitze werden von der pekingtreuen Hongkonger Regierung oder ihr nahestehenden Gruppierungen besetzt. Alle Kandidaten wurden vorab zudem von Wahlkomitees auf ihre "patriotische" Gesinnung überprüft. Alle Kandidaten prodemokratischer Parteien wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Die Befugnisse der Bezirksräte sind zwar beschränkt. Sie kümmern sich vor allem um alltägliche Angelegenheiten wie Busverbindungen, Spielplätze und die Müllabfuhr. Dennoch waren die Räte lange Zeit ein wichtiges Aktionsfeld der Demokratiebewegung. Auch im Stadtparlament von Hongkong - dem sogenannten Legislativrat - spielt die Opposition so gut wie keine Rolle mehr. Auch dort werden nur noch wenige Sitze durch Wahlen vergeben.

T.Bondarenko--BTB