Berliner Tageblatt - EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler

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EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler / Foto: © AFP

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler

POLITIK 11.12.2023

Die EU-Außenminister befassen sich am Montag in Brüssel erneut mit dem Nahost-Krieg. Ein Gesprächsthema sollen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler sein. Im Gespräch sind Einreisebeschränkungen in die EU. Vorbild sind die USA: Sie hatten diese Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

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Bei dem EU-Treffen geht es zudem um weitere Unterstützung für die Ukraine. Außenminister Dmytro Kuleba soll per Video dazugeschaltet werden. Europas Staats- und Regierungschef wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche eigentlich ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine billigen und den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben. Ungarn droht allerdings mit einem Veto.

S.Keller--BTB

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