Berliner Tageblatt - Selenskyj wirbt in den USA für Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte nach dem Treffen mit Selenskyj, die Ukraine benötige die Hilfe schnell. "Er hat deutlich gemacht, und wir alle haben deutlich gemacht, dass, wenn wir verlieren, Putin gewinnt", sagte Schumer mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies werde sehr gefährlich für die USA sein.

Es ist bereits Selenskyjs dritter Besuch in Washington - sein "wichtigster", wie Schumer gesagt hatte. Für Selenskyj steht viel auf dem Spiel: Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar (41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

Die oppositionellen US-Republikaner lehnten jedoch in der vergangenen Woche ein von Biden vorgelegtes Finanzpaket im Volumen von 106 Milliarden Dollar ab. Es enthält Ukraine-Hilfen in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar. Unter anderem verlangen die Republikaner weitere Zugeständnisse in der US-Einwanderungspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko.

Das Weiße Haus hatte erklärt, dass die Gelder für die Ukraine ohne eine Einigung mit dem Kongress bis Ende des Jahres ausgehen würden. Bei seiner Ankunft in der US-Hauptstadt hatte der ukrainische Präsident am Montag vor einem Auslaufen der US-Hilfen gewarnt. Verzögerungen dieser Hilfen seien "wahr gewordene Träume" für den russischen Präsidenten.

Dem Kreml zufolge haben die US-Finanzhilfen für die Ukraine bislang nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. "Die zig Milliarden Dollar, die in die Ukraine gepumpt wurden, haben ihr nicht zu Erfolgen auf dem Schlachtfeld verholfen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

US-Präsident Biden hatte die Republikaner gewarnt, dass Putin seine Angriffe bei einem russischen Sieg in der Ukraine nicht einstellen würde, sondern sogar ein Nato-Land angreifen könnte. Daher duldeten die Ukraine-Hilfen keinen weiteren Aufschub.

Der republikanische Senator J.D. Vance vom Rechtsaußen-Flügel der Partei wies diese Warnungen als "absurd" zurück. Es dürfe keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben, sagte Vance. "Was werden 61 Milliarden US-Dollar erreichen, was 100 Milliarden US-Dollar nicht erreicht haben?"

Unterdessen kam die russische Armee in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja russischen Angaben zufolge deutlich voran. "Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt", erklärte der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balizki. Die ukrainische Armee sprach hingegen von abgewehrten russischen Angriffen.

Die Ortschaft Nowopokrowka liegt nordöstlich von Robotyne. Den Ort hatte die ukrainische Armee im August eingenommen - und daraufhin gehofft, im Zuge ihrer im Juni gestarteten Gegenoffensive einen Durchbruch in Richtung des weiter südlich gelegenen Asowschen Meers zu erreichen. Die ukrainischen Streitkräfte haben bisher jedoch nur wenige Fortschritte gemacht.

G.Schulte--BTB