Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus / Foto: © AFP/Archiv
-
Netanjahu will "starke" neue rechtsgerichtete Regierung bilden
-
Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen
-
Kongo meldet mehr als 10.000 Ebola-Fälle und Tausende Tote
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Özdemir kritisiert Audi-Chef wegen Auftritts an Trumps Seite
-
Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet
-
Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht
-
Drohne, Rot, Elfer-Drama: Arsenal blamiert sich bei Viertligist
-
Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt
-
Porsche verbessert Ergebnis trotz deutlich schwächerer Verkäufe
-
Trotz Füllkrug-Doppelpack: BVB besiegt Werder
-
Pistorius führt Politiker-Ranking an, AfD bleibt stärkste Partei
-
Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben
-
Hubig sieht Klärungsbedarf bei Dobrindts Vergesellschaftungsgesetz
-
Regierungskreise: Trump will laxere Klimaauflagen für Öl- und Gassektor bei Methan
-
Podcast „Radio Migrant“ erzählt Arbeitsmigration aus Sicht der Betroffenen
-
Wahlprognosen in Israel: Opposition leicht vorne - aber ohne Mehrheit
-
Gericht lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab
-
Berliner SPD-Spitze will Mitgliederentscheid über Koalition mit Linken und Grünen
-
Zverev übersteht Krimi zum Auftakt - der Nummer eins ganz nah
-
Israels Linke sucht vor der Wahl nach Profil und Mehrheiten
-
Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Iran-Krieg
-
Hessischer Jubel an der Elbe: Frankfurt stürmt ins Achtelfinale
-
Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung
-
In Unterzahl: Baumgartner rettet Leipzig in Essen
-
Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde
-
Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Brasiliens Präsident Lula wird 81 - und will 24 Stunden am Tag arbeiten
-
Region Ulm scheidet aus der engeren Endlagersuche aus
-
Prozess gegen früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Putin-Kritiker Remeslo begonnen
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
-
Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden
-
Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen
-
Israel: Netanjahus Partei fordert länger geöffnete Wahllokale - Eisenkots Partei dagegen
-
Fünf Bundesländer scheiden aus der Suche nach einem Atommüllendlager aus
-
Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind
-
Jay-Z gestaltet die Halbzeitshow des Super Bowl 2027
-
Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu
-
Trotz Negativserie: Carrick soll United-Coach bleiben
-
Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen
-
Harry Kane feiert seinen ersten Ballon d’Or
-
Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab
-
Dokumentarfilm „Naza“ untersucht den Begriff des Kollateralschadens
-
Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende
-
Suche nach Atom-Endlager konzentriert sich auf fünf Prozent der Bundesfläche
-
Kolomojskij warnt vor finanziellen Folgen eines Kriegsendes für die Ukraine
-
Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmten bei 665 abgegebenen Stimmen 414 Abgeordnete. 242 votierten dagegen, neun enthielten sich. Union und AfD hatten schon im Vorfeld angekündigt, der Aussetzung der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Sie äußerten in der vorangegangenen Debatte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vorgehen der Ampel-Koalition.
Durch den Beschluss könnten nun fast 45 Milliarden Euro für die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse und die Flughilfen in den regulären Haushalt geschrieben werden. Dies ist Folge des Urteils des Verfassungsgerichts, das die Finanzierung über bestimmte Sondervermögen für unzulässig erklärt hatte.
L.Janezki--BTB
