Berliner Tageblatt - Baerbock distanziert sich in Ruanda deutlich von "Ruanda-Modell"

Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Drittstaaten-Regelung, wie sie etwa die CDU fordert. Derzeit sei es so, dass sich "mehrere Gerichte intensiv damit beschäftigen, was die rechtlichen Voraussetzungen sind". Baerbock zeigte sich in Kigali "etwas verwundert" darüber, dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung erhoben werde, Geflüchtete aus Europa in Länder wie Ruanda zu bringen.

Gerade konservative Kräfte hätten immer eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gefordert, sagte Baerbock. Sie müssten nun konstruktiv dazu beitragen, dass die vorliegenden Vorschläge eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen. "Es wäre aus meiner Sicht auch im Sinne der deutschen Migrationsdebatte, wenn die Konservativen endlich ihre volle Kraft dafür bereitstellen - im europäischen Parlament, aber auch in der deutschen Diskussion", fügte Baerbock hinzu. Die Forderung nach Übernahme des Ruanda-Modells sei nur eine "theoretische Diskussion".

Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien in das afrikanische Land geschickt werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten.

Um das Abkommen mit Kigali zu schließen, hatte das britische Parlament auf Initiative der Regierung in der vergangenen Woche Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt. Das verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migranten einzuschränken. Kritiker sehen in dem Vorgehen Londons einen Verstoß gegen internationales Recht.

Der ruandische Außenminister Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta: "Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen."

Kritik an dem Abkommen mit Großbritannien bezeichnete Biruta als "unfair für Ruanda". "Das globale Migrationssystem funktioniert nicht", sagte er. "Ruanda versucht, zu einer Lösung beizutragen." Sein Land sei interessiert, dabei mit weiteren Ländern zusammenzuarbeiten. Eine Destabilisierung Ruandas durch neu zugezogene Migranten fürchte er nicht: "Wir setzen Mechanismen um, um die Asylbewerber in die ruandische Gesellschaft zu integrieren."

Der Drittstaaten-Vorschlag ist auch Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, den die CDU vor einigen Tagen vorgestellt hatte. Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) forderte Baerbock auf, bei ihrem Ruanda-Besuch die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren.

"Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte Throm der Nachrichtenagentur AFP. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erinnerte daran, dass die Bundesregierung im November beim Bund-Länder-Gipfel "ausdrücklich zugesagt hat, eine solche Drittstaaten-Lösung zu prüfen".

W.Lapointe--BTB