Berliner Tageblatt - Umweltberbände fordern 100-Milliarden-Euro-Programm für Energiesouveränität

Ein Verbände-Bündnis legte dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung vor, zu dessen Unterstützung auch Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen wurden. "Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern", forderte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Die deutsche Energieversorgung sei viel zu sehr angewiesen auf Importe auf Russland und aus Ländern, die "von anderen Despoten" regiert werden. Niebert verwies auf die Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am Morgen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Konkret verlangen die Verbände ein Programm der Regierung für den Einbau von einer Million Wärmepumpen im Gebäudebereich verknüpft mit zusätzlichen Solaranlagen, wie der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt erläuterte. Auch die energetische Gebäudesanierung müsse vorangetrieben werden, zuerst bei Häusern mit besonders hohem Energieverbrauch. Eine Qualifizierungsoffensive müsse es für zusätzliches Fachkräfte in dem Bereich geben. Ergänzende Hilfen sollten in der aktuellen Lage einkommensschwache Haushalte erhalten.

Kritik übte Bandt an den Regierungsplänen für steuerliche Entlastungen beim Benzinpreis sowie an der bereits beschlossenen weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale, weil davon Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen überproportional profitieren würden. Als Alternative verlangte er eine pauschale Klimaprämie für alle sowie darüber hinaus einen Zuschlag von 20 Cent pro Kilometer nur für Pendlerinnen und Pendler mit niedrigen Einkommen.

Zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen verlangte Luise Neumann-Cosel von dem Netzwerk Campact. Als Beispiel nannte sie erneut ein Tempolimit auf Autobahnen, denn "es gibt keine Maßnahme, die so schnell und kostengünstig wirkt". Außerdem solle es autofreie Sonntage und "ein schnelles Ende von Billigflügen" geben, im Gebäudebereich zudem umgehend eine Solarpflicht und ein Verbot für den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen. Der Ausbau der Windkraft müsse vorangetrieben werden. "Jetzt ist Führung gefragt", sagte Neumann-Cosel an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt.

C.Kovalenko--BTB