Berliner Tageblatt - EU-Asylreform: UN-Flüchtlingskommissar spricht von "sehr positivem Schritt"

EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf die Reform geeinigt. Sie sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten.

Mit der Reform des Geas will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen kamen.

Damit das Paket mit insgesamt fünf Gesetzestexten angewandt werden kann, müssen die Mitgliedsländer und das Europaparlament es noch formell beschließen. Bereits im Tagesverlauf wollten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer damit befassen.

F.Pavlenko--BTB