Berliner Tageblatt - CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin

Deutschland habe heute "eine in großen Teilen dysfunktionale Armee", schrieb Merz. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das "in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke" gestanden habe. "Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen".

Auch sei der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 niemals ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" gewesen, fuhr Merz fort, der auch Vorsitzender Unionsfraktion ist. Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet.

Merz kommt in seinem "Zeit"-Gastbeitrag zu dem Schluss, die Politik müsse sich "eingestehen, dass wir uns geirrt haben". Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. "Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht ‚provozieren‘", kritisierte Merz.

E.Schubert--BTB