Berliner Tageblatt - Abschiebung nach Polizeieinsatz in Schwerin abgebrochen - Kritik von Kirche

Obwohl die Polizei mit der Frau in Kontakt stand, verschafften sich Spezialkräfte der Polizei Zutritt zu der Wohnung, nachdem sie klirrende Geräusche gehört hatten. Die Mutter habe sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und sei vom Rettungsdienst betreut worden. Ihr 22-jähriger Sohn habe Schnittverletzungen aufgewiesen, die er sich offenbar selbst zugefügt habe, hieß es.

Die Mutter wurde vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung der Familie wurden nach Angaben der Polizei bei der Mutter, dem 22-jährigen Sohn und einer 13-jährigen Tochter Messer versteckt am Körper gefunden. Gegen die Mutter wurden Strafverfahren wegen Bedrohung und Nötigung eingeleitet. Die Abschiebung wurde nach dem Polizeieinsatz abgebrochen, weil der dafür vorgesehene Flug bereits weg war, wie die Polizeisprecherin sagte.

Die Abschiebung sei als Amtshilfe für die Behörden in Schleswig-Holstein geplant gewesen, von wo die sechsköpfige Familie nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sei. Da sie ursprünglich in Spanien in die Europäische Union eingereist war, sollten die beiden erwachsenen Söhne dorthin abgeschoben werden. Anfangs sprach die Polizei von zwei Irakern, was später korrigiert wurde.

Die evangelisch-lutherische Kirche in Norddeutschland kritisierte den Einsatz und das Vorgehen der Behörden scharf. Die versuchte Abschiebung der erwachsenen Söhne der Familie aus einem Kirchenasyl sei "beschämend und mit den Grundsätzen der Menschenrechte unvereinbar", erklärte die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Pastorin Dietlind Jochims. Der Familie sei seit dem vergangenen Freitag Kirchenasyl gewährt worden, worüber auch alle zuständigen Behörden informiert worden seien.

Nach Angaben der Nordkirche handelt es sich um die sechsköpfige Familie einer in ihrer Heimat massiv bedrohten afghanischen Frauenrechtlerin und Journalistin, der über ein von der Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban 2021 aufgelegtes humanitäres Aufnahmeprogramm ein Aufenthalt in Deutschland zugesichert wurde. Demnach floh die Familie aufgrund von Verzögerungen bei der Visumserteilung zunächst eigenständig in den Iran und gelangte von dort schließlich mit einem spanischen Visum in die Europäische Union.

Mit dem Versuch, die beiden volljährigen Söhne von der Familie zu trennen und abzuschieben, sei "gegen Zusicherungen der Behörden und die Prinzipien der Menschenrechte verstoßen worden", kritisierte die Kirche. Der Bruch des Kirchenasyls widerspreche zudem dem "Respekt" vor diesem "Schutzraum".

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisierte das Vorgehen der Behörden "aufs Schärfste". Zum ersten Mal sei in Mecklenburg-Vorpommern "die rote Linie überschritten und durch Polizei ein Kirchenasyl gebrochen" worden, sagte die Vorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Das sei ein erschreckendes Signal an Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchten.

Dieses Signal richte sich aber auch an Kirchengemeinden, die nun verunsichert seien, ob sie Geflüchteten weiter Zuflucht bieten könnten. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche befanden sich Anfang Dezember bundesweit 643 Menschen im Kirchenasyl. Im Jahr 2023 seien bereits 534 Kirchenasyle von 776 Menschen beendet worden.

M.Ouellet--BTB