Berliner Tageblatt - Israel setzt Offensive im Gazastreifen auch nach UN-Resolution zu Hilfen fort

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens seien 18 Menschen getötet worden. Die israelische Armee setze den "schweren Artilleriebeschuss" in der Stadt Gaza und in Dschabalija im Norden sowie Deir al-Bala im Zentrum fort. Auch im Bereich Chan Junis im Süden gab es Angriffe, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten.

Das israelische Militär gab am Freitagabend bekannt, "Terroristen eliminiert" zu haben. Außerdem habe die Armee von der Hamas genutzte Tunnel in der Stadt Gaza entdeckt. Am Samstag veröffentlichte die israelische Armee Aufnahmen, die Soldaten beim Einsatz in Ruinen zeigten.

Kurz zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, heißt es in der Resolution, für die 13 der 15 Mitgliedstaaten stimmten. Die Veto-Mächte USA und Russland enthielten sich.

Um den Wortlaut der Resolution hatten die Sicherheitsratsmitglieder tagelang hart gerungen. Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Ein entsprechender Passus fand dann keinen Eingang in die Resolution. Darin heißt es lediglich, es müssten "mit aller Dringlichkeit" die Bedingungen für eine "eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen" geschaffen werden.

Zu den Hilfslieferungen heißt es in der Resolution, dafür müssten alle Routen in und durch den Gazastreifen genutzt werden, darunter die Grenzübergänge. Zuvor war ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der vor einer unmittelbar drohenden Hungersnot im Gazastreifen warnt. Es sei wahrscheinlich, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den kommenden sechs Wochen dem Risiko einer "akuten Ernährungsunsicherheit" ausgesetzt sei.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete kurz nach Verabschiedung der Resolution die israelische Militäroffensive als das "wirkliche Problem" für die humanitären Hilfslieferungen. Dadurch würden "massive Hindernisse" für die Verteilung dieser Güter geschaffen. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "humanitären Waffenruhe".

Israel erklärte nach der Verabschiedung der Resolution, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten. Außenminister Eli Cohen teilte mit, sein Land werde "den Krieg im Gazastreifen" gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese "eliminiert" sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.

Israel kündigte zudem an, weiterhin alle humanitären Lieferungen in den Gazastreifen zu kontrollieren. Dies sei "aus Sicherheitsgründen" erforderlich. In der UN-Resolution wurde darauf verzichtet, eine Kontrolle der Lieferungen "ausschließlich" durch die UNO zu verlangen. Stattdessen soll lediglich ein humanitärer Koordinator der UNO eingesetzt werden. Die Hamas kritisierte die Resolution als "unzureichend".

Am Freitag flüchteten tausende Menschen nach einer Evakuierungsanweisung der israelischen Armee aus dem Zentrum des Gazastreifens. Die Armee hatte die Bewohner des Flüchtlingslagers Bureidsch und der Umgebung aufgefordert, in das weiter im Süden gelegene Deir al-Bala zu ziehen. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) erklärte, die jüngste Evakuierungsanweisung betreffe mehr als 150.000 Menschen.

"Die Menschen in Gaza sind Menschen. Sie sind keine Figuren auf einem Schachbrett - viele wurden bereits mehrfach vertrieben", erklärte UNRWA-Direktor Thomas White in Onlinenetzwerken. "Die israelische Armee befiehlt den Menschen einfach, in Gebiete zu ziehen, in denen es anhaltende Luftangriffe gibt."

Nach UN-Schätzungen hat der mittlerweile zweieinhalb Monate andauernde Krieg rund 1,9 der insgesamt 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Ausgelöst wurde der Krieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Hunderte Kämpfer der von EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel führt seither massive Angriffe in dem Palästinensergebiet - mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu vernichten. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mindestens 20.000 Menschen getötet.

S.Keller--BTB